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Wahlergebnis in Frankreich ist ein schlechtes Zeichen für Europa

Pressemitteilung von Thomas Nord,

„Der Wahlerfolg des Front National zeigt: Frankreich driftet nach rechts. Das ist ein schlechtes Zeichen für Europa“, so Thomas Nord, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, zu den Ergebnissen der ersten Runde in den französischen Regionalwahlen, bei der die FN mit 28 Prozent stärkste Kraft geworden ist. „Es ist allerhöchste Zeit, dieser Entwicklung, die eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit bedeutet, entgegen zu treten. Le Pen im Elysee-Palast wäre die Bankrotterklärung für Europa.“ Nord weiter:

„Nach den Anschlägen vom 13.11. war der Wahlkampf auf die Sicherheitsfrage zugespitzt. Es ging um Schließung von Moscheen, Ausnahmezustand und Flüchtlinge. Für keines der Themen sind die neu zugeschnittenen Regionen zuständig.

Die von den Sozialisten fortgesetzte neoliberale Politik ignoriert die sozialen und ökonomischen Ursachen von Armut, Ausgrenzung, Spaltung und demokratischem Rückzug. Sie untergräbt die Fundamente der Demokratie und macht linke Politik unglaubwürdig.

Mit Blick auf das Wahljahr 2017 lässt das nichts Gutes für die weitere Entwicklung der Europäischen Union erahnen. Der deutsch-französische Motor stottert im Gefolge der nicht zuletzt von der Bundesregierung durchgesetzten Austeritätspolitik und ihren sozialen und politischen Auswirkungen.“