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Gabriel muss über geplante Sanktionen informieren

Pressemitteilung von Thomas Nord,

Thomas Nord, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

"Am Montag haben die Außenminister der EU die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Morgen und am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und wollen über weitere Schritte, darunter auch verschärfte Sanktionen, beraten.

Sollten in der Ostukraine sogenannte russische Selbstverteidigungskräfte in Erscheinung treten, droht die dritte und bisher letzte mögliche Eskalationsstufe: Wirtschaftssanktionen. Das Ende einer politischen Sackgasse wäre erreicht.

Ausgehend von dieser Entwicklung erwartet DIE LINKE, dass der Wirtschaftsminister auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 2. April umfassend über die Auswirkungen von Sanktionen auf die Wirtschaft in Deutschland informiert, die zu erwartenden Folgen einschätzt und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diesen entgegentreten will."

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