Zum Hauptinhalt springen

Keine weitere Gewässerprivatisierung

Pressemitteilung von Thomas Nord,

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord gemeinsam mit dem Initiator der Petition gegen weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland, Carsten Preuß weitere Unterschriften an die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses übergeben. Dazu erklärt Thomas Nord:

„Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme. DIE LINKE fordert diese Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut zu erhalten, um sie öffentlich zugänglich und nutzbar zu halten.

Es kommt jetzt darauf an, den Druck auf die Bundesregierung und den Bundesrat aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung wird nicht freiwillig auf die Einnahmen aus der Gewässerprivatisierung verzichten. Daher wird die Unterschriftensammlung gegen die Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland fortgesetzt. Die Unterschriftenliste kann unter www.dielinke-zossen oder www.bund-brandenburg.de heruntergeladen werden oder telefonisch unter 0331 - 237 00 141 angefordert werden.

Bisher liegen dem Petitionsausschuss 84.000 Unterschriften vor. Mit den heute übergebenen Unterschriften steigt die Zahl der Unterstützer der Petition auf über 100.000. Die große Zahl der Unterschriften zeigt: Die Seen gehören in öffentliche Hand. Ziel der Petition ist es, dass Gewässer den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.“

Auch interessant