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LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt

Pressemitteilung von Thomas Nord,

"Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen", fordern Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. "Mit dem EU-Fiskalpakt steht in Frage, ob über die Haushalte und die Verwendung der Steuergelder in Zukunft überhaupt noch Parlamente oder künftig nicht legitimierte Bürokratien entscheiden." Die Abgeordneten Brard und Nord, die beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise sind, erklären weiter zu der für den 1. März geplanten Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts:

"Der Pakt trägt die Handschrift von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Er richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass sich europaweit die Gewerkschaften gegen diesen Angriff wenden. Wir werden gemeinsam mit ihnen alles tun, um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland und Frankreich zu verhindern.


Die Alternativen der Linken in Europa stehen gegen diese brutale Austeritätspolitik. Wir fordern eine Vergesellschaftung der Banken und eine Direktfinanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank. Statt Kürzungsprogramme, brauchen wir einen Fonds für sinnvolle soziale und ökologische Investitionen mit dem gute Arbeit in ganz Europa gefördert werden kann. Um dies zu finanzieren, müssen endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Eine Millionärsteuer und eine europäische Vermögensabgabe sind überfällig."

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