Pressemitteilungen

Die Bundeskanzlerin muss endlich den verlogenen Irrweg der ‚privilegierten Partnerschaft’ für die Türkei verlassen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben bereits seit längerem begonnen. Die Bevölkerungen in der Türkei und der Europäischen Union sollten über einen EU-Beitritt der Türkei entscheiden.

"Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei", erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Gymnasien in der Bundesrepublik zu eröffnen. "In Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder und Jugendliche türkischer Abstammung sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Sie sind in erster Linie Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende - mit all den Problemen, die mit ihrem sozialen Status verbunden sind. Und diese Probleme lassen sich nicht durch türkische Gymnasien lösen. Das muss auch Erdogan akzeptieren."

Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Beziehungen zwischen der EU und Marokko dürfen nicht dem Völkerrecht zuwider laufen.

„Die Trennung diplomatischer und militärischer Strukturen darf auf EU-Ebene nicht leichtfertig aufgegeben werden", fordert Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister im spanischen Cordoba, bei dem der Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eines der zentralen Themen ist. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt weiter:

"Diese Wahl ist eine Ermutigung für all jene, die für die Perspektive einer besseren Zukunft kämpfen", so Sevim Dagdelen zur heutigen Amtseinführung von José 'Pepe' Mujica vom Linksbündnis Frente Amplio (FA) als neuem Präsidenten Uruguays. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen hält sich anlässlich der Amtseinführung in Uruguay auf.

"Wolfgang Bosbachs Unterstellung von der ‚Integrationsverweigerung’ wird nicht dadurch wahrer, dass er sie ständig wiederholt", kommentiert Sevim Dagdelen die jüngsten Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden zu angeblich "integrationsunwilligen" Migrantinnen und Migranten. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er die aktuelle Debatte über Hartz IV nutzen will, um Sündenböcke ausfindig zu machen. Offensichtlich liegt es ihm sehr am Herzen, durch beständige Attacken gegen Migrantinnen und Migranten ein Klima des Misstrauens und der Ablehnung zu schaffen. Anders kann man eine solche Verdrehung der Fakten nicht erklären."

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem heute vorgelegten Migrationsbericht 2008. Dagdelen weiter:

"Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt 80.000 bis 85.000 Einbürgerungen", so Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage. Verantwortlich für den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest.

„Statt sich an den militärischen Operationen Enduring Freedom (OEF) und zur ‚Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden‘ (ATALANTA ) zu beteiligen und Militärhilfe für den Jemen zu leisten, sollte die Bundesregierung die Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen,“ erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der heute in London stattfindenden Konferenz zum Jemen. „Wer die Sicherheitslage im Jemen verbessern will, sollte langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Elend unterstützen.“ Dagdelen weiter:

„Statt immer nur zu versprechen sollte Frau Böhmer sich selbst als Ministerin Ernst nehmen und handeln. Hinter Böhmers Forderung stecken weder Nächstenliebe, noch ist das Ziel soziale Gleichheit", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach mehr Migranten im Öffentlichen Dienst.