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Bundesregierung mitschuldig an Völkerrechtsbrüchen in Westsahara

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Beziehungen zwischen der EU und Marokko dürfen nicht dem Völkerrecht zuwider laufen ", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des EU-Marokko-Gipfels in Granada. Sevim Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung braucht dringend völkerrechtlichen Nachhilfeunterricht! Bereits 2002 stellte der UN-Rechtsberater Hans Corell die Rechtswidrigkeit der EU-Fischereiabkommen mit Marokko fest. Trotzdem behauptete die Bundesregierung noch im Februar in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Westsahara (Drs. 17/415), dass sie als auch die EU darauf achten würden, einer Festlegung des völkerrechtlichen Status der Westsahara nicht vorzugreifen, in dem die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen durch die Abkommen gesichert und garantiert seien. Dem widersprach nun aber auch der Juristische Dienst des Europaparlaments. Dieser vertritt die Rechtsauffassung, dass der Fischfang im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara stattfindet noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen Fischbestände erhält. EU und Bundesregierung müssen die Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung in der Westsahara beenden.

Besonders perfide ist, dass die Bundesregierung mit dem Fischereiabkommen den Eifer Marokkos bei der Bekämpfung von Flüchtlingen belohnen möchte. Damit nimmt die Bundesregierung weitere Menschenrechtsverletzungen seitens Marokkos in Kauf."

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