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Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem heute vorgelegten Migrationsbericht 2008. Dagdelen weiter:

„Die Erklärung der Integrationsbeauftragten Böhmer und die Fokussierung auf "Fachkräfte" verdeutlichen den Kerninhalt der Migrationspolitik der Bundesregierung: Mehr denn je beherrscht eine strikte Selektion nach Nützlichkeit das Denken und Handeln. Um Fachkräfte wird geworben, Ehegatten mit ‚bildungsferner‘ Herkunft werden bewusst draußen gehalten. Doch dazu schweigt Böhmer. Auch schweigt sie zu den Gesetzesverschärfungen bei Einbürgerungen, die auf verhängnisvolle Weise in den letzten Jahren zur Halbierung der Einbürgerungszahlen geführt haben. Hier fehlen entsprechende Schlussfolgerungen und wirksame Maßnahmen.

Wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten fehlen bei der Bundesregierung auch bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt oder gegen die Benachteiligung ihrer Kinder im Bildungssystem. Einzig, Migrantinnen und Migranten einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse zu geben, soll nun endlich nach Jahren der Dequalifizierung, Diskriminierung und Ablehnung angegangen werden.

Will die Bundesregierung tatsächlich eine Integration von Migrantinnen und Migranten, muss sie soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen schaffen. Sie muss das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, der prekären Beschäftigungssituation durch einen gesetzlichen Mindestlohn entgegentreten, Hartz IV abschaffen und eine soziale, repressionsfreie Grundsicherung einführen sowie die Bedürfnisse der Menschen statt der Profite in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.“

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