Zahl der Einbürgerungen sinkt erneut

"Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt 80.000 bis 85.000 Einbürgerungen", so Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage. Verantwortlich für den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest. Dagdelen:

"Staatsministerin Maria Böhmer hatte versucht, die schlechten Werte des Jahres 2008, als es nur knapp 95.000 Einbürgerungen gab, als Sondereffekt infolge der Einführung des Einbürgerungstests im September 2008 zu erklären. Damals hatte sie auch einen ‚signifikanten Anstieg‘ der Einbürgerungszahlen für 2009 prognostisiert. Stattdessen wird der Minusrekord von 2008 nun noch einmal unterboten werden. Diese Prognose ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen zu Einbürgerungstests, die Rückschlüsse auf die Zahl der Einbürgerungen zulassen. Der Rückgang seit 2000 würde demnach rund 55 Prozent betragen. Allein in der Regierungszeit der großen Koalition wäre dann die Einbürgerungszahl um etwa 28 Prozent gesunken.

Weder die Zahl der EU-Angehörigen noch das seit 2000 geltende Geburtsrecht können den überdurchschnittlich hohen Rückgang der Einbürgerungszahlen erklären, wie die Bundesregierung erneut gebetsmühlenartig behauptet. Dies konnte sie bisher auch auf Nachfragen nicht belegen. Im Gegenteil: Die Zahl der Einbürgerungen bezogen auf die in Deutschland lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsquote) ist ebenso rückläufig wie die absolute Zahl der Einbürgerungen. Auch die ‚Einbürgerungsneigung‘ der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist seit Jahren annähernd unverändert.

Bloße Appelle der Bundeskanzlerin und ihrer Staatsministerin, ‚Ja zu Deutschland’ zu sagen, genügen nicht und sind blanker Hohn. Die Bundesregierung will mit ihrer Politik Millionen Migrantinnen und Migranten zu ‚Bürgern 2. Klasse’ machen, auch wenn sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik leben. DIE LINKE fordert Einbürgerungen endlich zu erleichtern und Ausgrenzungen auszuschließen. Einbürgerungsgebühren müssen auf einen symbolischen Betrag gesenkt, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren erteilt, die Einbürgerungstests und die so genannten Optionspflicht abgeschafft werden."