Pressemitteilungen

„Es sind nicht die Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, die Deutschland dumm machen, wie noch vor kurzem das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin meinte. Es sind Sarrazin und bestimmte Unionspolitiker wie Peter Trapp und Markus Ferber, die ihr Gift versprühen“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, einen IQ-Test für Einwanderer einzuführen.

"Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben", sagt Sevim Dagdelen. "Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern."

"Deutschland muss in Kirgisien und Usbekistan dringend humanitäre Hilfe leisten", fordert Sevim Dagdelen angesichts der schweren antiusbekischen Pogrome in Kirgisien. Darüber hinaus müsse das soziale Elend im Land als eine der Ursachen des Konflikts beseitigt werden.

"Bildungspartnerschaften können die Folgen der strukturellen Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund nicht beheben. Wenn Staatsministerin Maria Böhmer die Startchancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern will, darf sie die bildungspolitischen Realitäten nicht ständig vernebeln", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Studie zur Bildungssituation junger Migrantinnen und Migranten.

"Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen. Deshalb fordere ich den unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Schließung aller ausländischer Militärbasen in Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich ihres Besuchs auf dem US-amerikanischen Ausbildungs- und Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz. Dagdelen weiter:

"Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird DIE LINKE die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

"Teile der Union scheinen sich auf einem Kreuzzug zur Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur zu befinden", sagt Sevim Dagdelen. "Die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan beruft sich bei ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot an Schulen immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Art und Weise, wie in der eigenen Partei verbal gegen Özkans Vorschlag aufgerüstet wird, lässt Zweifel an der Verfassungstreue der Kruzifix-Befürworter aufkommen."

"Wenn Aygül Özkan nicht wie ihre CDU-Parteikollegin und Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer allein durch Reden statt durch Handeln auffallen will, sollte sie sich für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitas einsetzen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr", erklärt Sevim Dagdelen zur Forderung der designierten Sozial- und Integrationsministerin in Niedersachsen, Kinder von Migrantinnen und Migranten möglichst frühzeitig in eine Kindertagesstätte zu schicken.

„Der SPD-Chef Gabriel irrt: Es sind nicht die wirtschaftlichen Interessen, die die Bundeskanzlerin mit ihrer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei in den deutsch-türkischen Beziehungen opfert. Es sind vor allem die Lebensinteressen von Menschen und ihre sozialen und politischen Menschenrechte, die hier den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Nicht die Wirtschaft oder die Regierungen, die Bevölkerung der Türkei und der EU sollten über den Beitritt der Türkei entscheiden“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE angesichts der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und der scharfen Kritik Gabriels an Merkels Türkei-Politik. Sevim Dagdelen weiter:

„Die Debatte um die Frage EU-Beitritt oder ‚privilegierte Partnerschaft‘ ist heuchlerisch. Die Frage des EU-Beitritts wird ganz offensichtlich als Faustpfand eingesetzt, um die Türkei zum Einschwenken auf den Konfrontationskurs der EU und USA gegen den Iran zu bewegen“, so Sevim Dagdelen anlässlich Merkels Ablehnung der von Ankara gewünschten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die die Kanzlerin im Rahmen einer Abgeordnetendelegation bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei begleitet, weiter: