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Debatte um EU-Mitgliedschaft der Türkei ist heuchlerisch

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Debatte um die Frage EU-Beitritt oder ‚privilegierte Partnerschaft‘ ist heuchlerisch. Die Frage des EU-Beitritts wird ganz offensichtlich als Faustpfand eingesetzt, um die Türkei zum Einschwenken auf den Konfrontationskurs der EU und USA gegen den Iran zu bewegen“, so Sevim Dagdelen anlässlich Merkels Ablehnung der von Ankara gewünschten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die die Kanzlerin im Rahmen einer Abgeordnetendelegation bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei begleitet, weiter:

"Statt die Türkei in ihrem Anliegen eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen, will die Bundeskanzlerin die Türkei nur für ein härteres Vorgehen gegen den Iran gewinnen.

Der Bundesregierung geht es allein um eine Türkei als großen Absatzmarkt für deutsche Produkte. Und das ist vor allem bei Rüstungsgütern der Fall. Die Türkei ist mit 15 Prozent bereits jetzt schon Hauptabnehmer deutscher Rüstungsprodukte. Das soll offenbar noch gesteigert werden. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie die Kanzlerin auf ihrer Reise begleiten.

DIE LINKE fordert eine Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Die Bundeskanzlerin demonstriert auch bei ihrem Türkei-Besuch, dass sie sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO orientiert, als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass im Programm der Kanzlerin keinerlei Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen oder Gewerkschaften geplant sind."

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