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Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder steht vor der Entscheidung, ob das bewährte System der dualen Finanzierung der Krankenhäuser, bei dem das Land die Investitionskosten übernimmt und die Kassen die laufenden Kosten tragen, beibehalten oder aufgegeben wird. Frank Spieth warnt davor, alle Kosten über die Kassen abwickeln zu wollen: "Die Versorgung schwer kranker Menschen darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden."

"Die Koalition springt mit dem Bundespräsidenten genauso um wie mit den Mitgliedern des Bundestags-Gesundheitsausschusses", wertet Frank Spieth. Wenn dem Bundespräsidialamt bis heute die Gesundheitsreform nicht vorliegt, bleiben Horst Köhler nicht einmal mehr vier Wochen, um das 600 Seiten starke Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu prüfen. Ein solcher Umgang mit der umstrittenen und hochkomplexen Gesundheitsreform ist untragbar.

Der heute vom Bundesrat verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Geradezu skandalös ist die Tatsache, dass SPD-Abgeordnete, die Bedenken bei der so genannten Gesundheitsreform hatten, von ihrer Fraktionsführung unter Druck gesetzt werden.

Am Vorabend, zwischen 20 und 21 Uhr, kamen auf 164 Seiten nochmals 97 Änderungsanträge. Niemand konnte deren Auswirkungen ernsthaft prüfen. Dennoch wurde die Abstimmung Hals über Kopf herbeigeführt. "Die Grundprobleme des Gesetzentwurfs wurden auch durch die Änderungsanträge nicht gelöst", stellt Frank Spieth klar. Und ausgerechnet die Gesundheitsexperten der SPD fehlten bei der entscheidenden Abstimmung.

Erneut gibt es Nachbesserungen an der Gesundheitsreform. Doch auch den halbierten Sanierungsbeitrag können die öffentlichen Krankenhäuser nicht schultern, sagt Frank Spieth voraus. Das belegt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nur weil die Regierung Merkel ihre Existenzberechtigung davon abhängig gemacht hat, dass die so genannte „Gesundheitsreform“ zum 1. April in Kraft tritt, soll dieser Murks jetzt Gesetzeskraft erlangen.

Die Krankenkassenbeiträge werden durch die verunglückte Gesundheitsreform weiter steigen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. Die vorgesehenen Änderungen an der Gesundheitsreform führen gegenüber dem offiziellen Finanztableau des Gesetzentwurfs zu deutlich geringeren Einsparungen. Gleichzeitig kommen auf die Kassen Mehrausgaben in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro zu.

"Die SPD will von ihrem eigenen Versagen bei der Gesundheitsreform ablenken. Wer an der Steuerschraube drehen will, um das Gesundheitssystem zu sanieren, versucht eine Steuererhöhung durch eine andere auszugleichen", kritisiert Frank Spieth. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat im Gesundheitssystem Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr verursacht. Statt nach mehr Steuern zu rufen, sollte die Bundesregierung endlich aufhören, sich aus den Sozialkassen zu bedienen.

Die Gesundheitsreform gefährdet mit Selbstbehalten und Teilkaskotarifen die Grundlagen des Solidarausgleichs zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten sowie Versicherten mit niedrigem und hohem Einkommen. Damit werden die Sozialstaatsprinzipien, die als unveränderbar im Grundgesetz festgeschrieben sind, so weit untergraben, dass sie durch europäische Intervention beseitigt werden können. Damit wären dann die Türen für eine Bürgerversicherung endgültig zu, warnt Frank Spieth.

Rürup hat ausnahmsweise mal recht: Es gibt viele und gute Gründe den Gesundheitsfonds in seiner von der Koalition beschlossenen Form zu kritisieren. Die länderspezifischen Umverteilungen gehörten aber nicht dazu. Die fundierte Kritik an diesem Entwurf liegt seit den Anhörungen im Gesundheitsausschuss auf dem Tisch. Aus unserer Sicht betrifft sie die einseitige Belastung der Versicherten, die Gefährdung der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und die Beschneidung der Selbstverwaltung.

Für die Versicherten zeigen sich jetzt schon die Auswirkungen der Fehlentscheidungen von Rot-Schwarz: Auf breiter Basis wurden die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007 angehoben. Die Gesundheitsreform kann auch mit zwei weiteren Wochen Streit der Koalitionäre nicht besser werden. DIE LINKE. fordert den Stopp dieser von sozialer Blindheit geschlagenen Reform. Die gesetzliche Krankenversicherung lässt sich durch Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zukunftsfest machen.