Zum Hauptinhalt springen

Koalition bringt Bundespräsident in die Bredouille

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu Medienberichten, denen zufolge sich das Inkrafttreten der Gesundheitsreform verzögern könnte, weil das Gesetz Bundespräsident Horst Köhler bisher noch nicht zur Unterschrift vorliegt, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Koalition springt mit dem Bundespräsidenten genauso um wie mit den Mitgliedern des Bundestags-Gesundheitsausschusses, denen in der Nacht vor der Schlussabstimmung über die Gesundheitsreform noch mehr als 80 Änderungsanträge vorgelegt wurden. Wenn dem Bundespräsidialamt bis heute der Gesetzestext nicht vorliegt, bleiben Horst Köhler nicht einmal mehr vier Wochen, um das 600 Seiten starke Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, wenn es zum 1. April in Kraft treten soll. Ein solcher Umgang mit der umstrittenen und hochkomplexen Gesundheitsreform ist untragbar. Der Bundespräsident hat es in der Hand, der unausgegorenen Reform die Zustimmung zu verweigern.

Ohnehin gibt es neben den inhaltlichen Einwänden auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. Das betrifft vor allem das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss. Mehr als die Hälfte von ihnen hatten sich bei der Schlussabstimmung im Ausschuss vertreten lassen. Es sollte geprüft werden, ob damit nicht der Tatbestand der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegeben ist (§ 106 StGB). Wenn dem so ist, steht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens auf der Kippe.

Auch interessant