Zum Hauptinhalt springen

Nach der Reform ist vor der Reform

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zum aktuellen Stand der Beratungen über die Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Auch den halbierten Sanierungsbeitrag können die öffentlichen Krankenhäuser nicht schultern. Seit langem verweigern die Länder ihnen die Zahlung der Investitionskosten, wozu sie eigentlich gesetzlich verpflichtet sind. 50 Milliarden Euro fehlen mittlerweile.

Eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur finanziellen Situation der Krankenhäuser ergab, dass 19 Prozent der Kliniken im „roten Bereich“ wirtschaften. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts sind 44 Prozent von der Schließung bedroht. Innerhalb von fünf Jahren wurde das Pflegepersonal um 7,6 Prozent reduziert, die Fallzahl sank im selben Zeitraum nur um 1,7 Prozent. Die Patientinnen und Patienten bekommen das durch längere Wartezeiten und zunehmend überfordertes Krankenhauspersonal zu spüren. DIE LINKE. fordert daher die Rücknahme der Kürzungen bei den Krankenhäusern. Wer angesichts dieser dramatischen Lage den Krankenhäusern weitere Sparmaßnahmen verordnet, handelt unverantwortlich und fährt die stationäre Versorgung gegen die Wand.

Die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen will die Bundesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln. Immerhin erkennt sie damit die handwerklichen Unzulänglichkeiten des ursprünglichen Entwurfs an: Viele Kassen und Leistungserbringer wären nach dem Dominoprinzip in die Pleite getrieben worden. Das Nachsehen hätten die Patientinnen und Patienten gehabt, die mit einer insolventen Kasse keinen Arzt mehr gefunden hätten, der sie behandelt. Davor hatte DIE LINKE. bereits vor Monaten gewarnt.

Die Löcher, die die Regierung in den Mantel des Gesundheitswesens brennt, werden immer größer und können durch Flickschustereien, wie ein nachträglich verabschiedetes Gesetz, nicht gestopft werden. Nur weil die Regierung Merkel ihre Existenzberechtigung davon abhängig gemacht hat, dass die so genannte „Gesundheitsreform“ zum 1. April in Kraft tritt, soll dieser Murks jetzt Gesetzeskraft erlangen. Ich stimme meinem SPD-Kollegen Wolfgang Wodarg zu: „Dem Gesundheitssystem drohen irreparable Schäden … Der Erhalt der Solidargemeinschaft ist wichtiger als der Erhalt der großen Koalition“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auch interessant