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Krankenhausplanung muss in öffentlicher Hand bleiben

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die heute in Stuttgart stattfindet, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Heute haben es die Gesundheitsminister in der Hand, die öffentliche Verantwortung für die stationäre Versorgung der Patienten beizubehalten. Es geht um die Entscheidung, ob das bewährte System der dualen Finanzierung der Krankenhäuser, bei dem das Land die Investitionskosten übernimmt und die Kassen die laufenden Kosten tragen, beibehalten oder aufgegeben wird.

Ich kann nur davor warnen, jetzt alle Kosten über die Kassen abwickeln zu wollen. Zum einen würden die Versicherten dadurch noch mehr belastet, zum anderen würde der Staat seinen Einfluss auf die Krankenhausplanung aufgeben, den er aufgrund des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz wahrzunehmen hat.

Die Krankenhäuser brauchen ein klares Bekenntnis der Länder zur Sicherstellung der stationären Versorgung und zur Krankenhausplanung als staatlicher Aufgabe. Wir fordern die Länder auf, ihre Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionen ernst zu nehmen und den Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro aufzulösen.

Darüber hinaus erteilen wir dem Preiswettbewerb für medizinische Leistungen eine deutliche Absage. Die gerade erst eingeführten Fallpauschalen (DRGs) müssen als Berechnungsgröße weiter gelten. Ansonsten würden zukünftig Transplantationen, Chemotherapien oder HIV-Behandlungen nicht mehr nach der Qualität, sondern nur noch nach dem günstigsten Angebot einer Klinik erfolgen. Mit einer geordneten Krankenhausplanung und der freien Wahl eines Krankenhauses ist das nicht vereinbar.

Deshalb fordert DIE LINKE.: Hände weg von der dualen Finanzierung und der öffentlichen Krankenhausplanung. Die Versorgung schwer kranker Menschen darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden.

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