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Keine Sternstunde des Parlamentarismus

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu den heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss und den aktuellen Änderungen am Entwurf der Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Erst gestern Abend zwischen 20 und 21 Uhr, also lange nach den Probeabstimmungen der Koalitionsfraktionen, kamen auf 164 Seiten nochmals 97 Änderungsanträge zur so genannten Gesundheitsreform. Heute früh um 8:30 Uhr begannen hierzu die Beratungen. Ein solches Verfahren verhöhnt den Parlamentarismus. Niemand kann über Nacht die Auswirkungen der Änderungen auf Gesundheitssystem und Bevölkerung ernsthaft geprüft haben. Es gab keine Möglichkeit, die Fraktion in die Beratungen einzubeziehen. Dennoch wird die Abstimmung Hals über Kopf in einem geradezu vordemokratischen Verfahren herbeigeführt.

Die Grundprobleme des Gesetzentwurfs wurden auch durch die insgesamt 398 Seiten Änderungsanträge nicht gelöst: Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht erhöht, während die kleine Kopfpauschale eingeführt wird und die Private Krankenversicherung weiterhin die gesellschaftliche Solidarität ad absurdum führen kann. Die Beitragssätze werden weiter mutwillig in die Höhe getrieben. Es werden Teilkaskotarife für Gesunde eingeführt, damit diese in Zukunft auf Kosten der Kranken Geld sparen können. Wer eine solche Politik macht, nimmt in Kauf, die Gesellschaft weiter zu spalten und die Lebenschancen armer und kranker Menschen weiter zu verschlechtern. DIE LINKE. ist für das Prinzip: Reich für Arm, Gesund für Krank und Jung für Alt.

Mehr als die Hälfte der ordentlichen SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss - ausgerechnet die Experten, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben - fehlten heute bei der entscheidenden Abstimmung. Ersetzt wurden sie durch Parteisoldaten. Das ist bezeichnend für den Zustand der SPD, der Koalition und des Gesetzentwurfs. Die SPD ist zerstritten, der Mehrheit sind ihre zentralen Wahlkampfversprechen offensichtlich egal. Und die Minderheit traut sich unter Androhung eines Karriereknicks nicht mehr, das einzig Richtige zu tun: Ihre Wählerinnen und Wähler dann zu vertreten, wenn es darauf ankommt.

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