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Gesundheitsreform - Koste es, was es wolle

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Die Krankenkassenbeiträge werden durch die verunglückte Gesundheitsreform weiter steigen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth:

Die vorgesehenen Änderungen an der Gesundheitsreform führen gegenüber dem offiziellen Finanztableau des Gesetzentwurfs zu deutlich geringeren Einsparungen. Gleichzeitig kommen auf die Kassen Mehrausgaben in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro zu. Das zeigt: Die Bundesregierung ist weder auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite in der Lage, steuernd einzugreifen, und sie ist blind für die Probleme des Gesundheitswesens. Anscheinend gilt für diese „Reform“ nur noch eins: Sie muss kommen - koste es, was wolle.

Versprochen worden waren Einsparungen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Tatsächlich hat die Bundesregierung selbst die geringen Einsparungen im Kampf mit den verschiedenen Lobbygruppen wieder verspielt. So werden durch den Verzicht auf Arzneimittelhöchstpreise und Apothekenrabatte insgesamt 820 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant. Das Sonderopfer für die Krankenhäuser wird um 100 bis 350 Millionen Euro gekürzt. Rettungsfahrten werden weiter finanziert, so dass die eingeplante Ersparnis von 100 Millionen Euro ebenfalls wegfällt. Die ärztliche Gesamtvergütung in den neuen Bundesländern soll nach dem Willen des Bundesrates in zwei Schritten auf Westniveau angeglichen werden, ohne dass es dabei zu Honorarkürzungen im Westen kommen wird. Das entspräche einer Honorarerhöhung von über 22% und würde Mehrausgaben von 645 Millionen Euro bedeuten. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass einige Annahmen des Gesundheitsministeriums unrealistisch sind oder im Reformentwurf Regelungen enthalten sind, die entgegen der Annahmen Kosten verursachen.

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