„Die Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Denn ein völlig unzureichendes Patientenrechtegesetz sowie eine mangelhafte Fehlerkultur in der Ärzteschaft verhindern, dass betroffene Patientinnen und Patienten zu ihrem Recht kommen oder dies auch nur versuchen“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer von Gutachterkommission und Schlichtungsstellen für das Jahr 2013. Danach haben sich rund 12.000 Patientinnen und Patienten wegen vermuteter Behandlungsfehler beschwert. „Fachleute dagegen schätzen die Anzahl aller Fälle auf eine Millon und mehr.“ Vogler weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der Versorgung sind nicht in Sicht, die Datensicherheit kann nicht und schon gar nicht dauerhaft gewährleistet werden, und Versichertengelder werden zum Fenster hinausgeworfen", erklärt Kathrin Vogler.
"Nach halbwegs moderaten drei Prozent Preisanstieg im Jahr 2013 wird es in den kommenden Jahren zu einem rasanten Preisschub bei den Pillen-Preisen kommen. Schuld daran sind CDU/CSU und SPD, die den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel von 16 auf sieben Prozent gesenkt haben. Auf die Kassen kommen so insgesamt 1,5 bis zwei Milliarden Euro an Mehrkosten zu", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Arzneimittelreports der Barmer/GEK. Vogler weiter:
"Auch nach zehn Jahren WHO-Tabakrahmenübereinkommen ist Deutschland ein tabakpolitisches Entwicklungsland. Die unvollständigen Werbeverbote in Deutschland haben nicht zu einem Rückgang des Tabakmarketings geführt", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Studie „Tabakwerbung jetzt stoppen“ auf dem 19. Kongress "Armut und Gesundheit" in Berlin. Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, ergänzt: "Voraussetzung für die schädliche Manipulation der Bevölkerung durch Tabakwerbung ist die Manipulation der Politik durch die Tabaklobby."
Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommt eine beispiellose Welle an Zusatzbeiträgen zu. Union und SPD vergrößern die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung immer mehr. Die Risiken für die Entwicklung der Beitragssätze werden ebenso allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übergeholfen wie die Kosten des medizinischen Fortschritts. Schon jetzt zeigt sich der Pferdefuß dieser folgeschweren Fehlentscheidung von Union und SPD, die von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie die SPD einst gefordert hat, kaum weiter entfernt sein könnte – für Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bedeutet die große Koalition deutlich weniger Netto vom Brutto.
"Der ursprünglich geplante Kuhhandel mutiert nun vollends zum Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie", meint Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nachricht, dass die Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel durch das Bundeskanzleramt gestoppt wurde.
„Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität“, so Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Vogler weiter:
"Immer öfter fehlen wichtige Arzneimittel in Kliniken, obwohl sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. Die Koalitionsrunde darf bei diesen Lieferengpässen bei Medikamenten nicht weiter wegschauen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um diesen Missstand schnell und wirksam zu beseitigen", kommentiert Kathrin Vogler eine bislang unveröffentlichte Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur unbefriedigenden Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, kritisiert diese Entwicklung als "Versagen der Politik".
"Die Krankenkassen wollen im Eilverfahren alle Versicherten zwingen, eine elektronische Gesundheitskarte zu beantragen. Dabei stehen viele Versicherte der eCard skeptisch gegenüber, und das aus guten Gründen: Viele Milliarden Euro Kosten für ein gigantisches IT-Projekt, das den Schutz der sensiblen Patientendaten hochgradig gefährdet", kommentiert Kathrin Vogler die neuesten Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), denen zufolge ab 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte gelten soll. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter: