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Anstieg der Arzneimittelausgaben ist Versagen der Politik

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler, kritisiert diese Entwicklung als "Versagen der Politik":

 



"Verantwortlich für den geplanten Anstieg der Arzneimittelausgaben ist vor allem das Auslaufen des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel und des gesetzlich festgelegten Herstellerrabatts zum 31.12.2013. DIE LINKE hatte im Gesundheitsausschuss frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen und beantragt, beide Regelungen zu verlängern. Dieser Antrag wurde von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die anstehende Ausgabensteigerung der Krankenkassen führt nicht zu einer besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten, sondern lediglich zur Profitmaximierung für die Pharmakonzerne und ist daher abzulehnen.

Wir brauchen dringend wirksame Mechanismen zur Regulierung der Arzneimittelpreise, um den Ausgabenanstieg in diesem Bereich zu stoppen. Bis dahin müssen das Moratorium und der Herstellerabschlag in Kraft bleiben."
 

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