"Der ursprünglich geplante Kuhhandel mutiert nun vollends zum Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie", meint Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nachricht, dass die Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel durch das Bundeskanzleramt gestoppt wurde. Vogler weiter:
"Die Koalitionsvertragsvereinbarung sah vor, die Weiterführung des Preisstopps für die Hersteller gegen die dringend notwendige Nutzenbewertung von Bestandsarzneimitteln einzutauschen. Schon das war ein großer Fehler. Wenn die eine Seite des Deals jetzt gekippt wird, dürften in den Chefetagen der Pharmakonzerne die Sektkorken knallen.
Der Preisstopp von 2010 sollte verhindern, dass die Pharmahersteller die Preise für bereits im Markt befindliche Medikamente anheben, um den erhöhten Rabatt für die Kassen zu umgehen. DIE LINKE hatte bereits im Juni 2013 beantragt, das Preismoratorium und den erhöhten Herstellerrabatt von 16 Prozent beizubehalten.
Im Koalitionsvertrag ist insgesamt nicht viel Gutes für Versicherte und Patienten enthalten. Dass nun schon so eine Regelung zur Chefinnensache erklärt und aus dem Verfahren gekippt wird, lässt vermuten, dass die Pharmaindustrie noch bessere Fürsprecher in Berlin hat als bisher bekannt. Das ist ein Skandal. Dieser Vorgang wird die erste Nagelprobe für die SPD. Es zeigt sich, ob sie den Mumm hat, sich in der Koalition mit der Merkel-CDU durchzusetzen.
Wir brauchen eine Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Sonst können wir das Gesundheitsministerium ja gleich einsparen und dem Wirtschaftsministerium angliedern."