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SPD verabschiedet sich von Bürgerversicherung

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität“, so Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Vogler weiter:

„Der prozentuale Zusatzbeitrag für Versicherte ist der endgültige Ausstieg aus dem einheitlichen Beitragssatz. Die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung vergrößert sich. Die Risiken für die Entwicklung der Beitragssätze werden ebenso den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übergeholfen wie die Kosten des medizinischen Fortschritts. Dieser Beschluss der Koalitionsrunde könnte von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie die SPD einst gefordert hat, kaum weiter entfernt sein. Die kommenden vier Jahre werden verlorene Jahre sein für eine sichere und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.“

Zur Kapitalreserve in der Pflege erklärt Vogler: „Der Pflegenotstand besteht jetzt und tritt nicht erst am Sankt Nimmerleinstag ein. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee. Das Geld muss heute bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten ankommen. Auch die kapitalgedeckte Form muss den demographischen Wandel bewältigen so wie der Kapitalstock sicher angelegt werden muss. Die Finanzkrise zeigt, wie schnell eben noch als sicher geltende Anlageformen plötzlich unsicher werden.“