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"Das ist ein böses Spiel zu Lasten der Allgemeinheit", kommentiert Hans-Kurt Hill das vom Kabinett verabschiedete Steinkohlefinanzierungsgesetz. Nicht Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal werden die milliardenteuren Altlasten der Kohleförderung tragen, sondern neben der RAG-Stiftung vor allem der Bund und die Länder.

Die Bevölkerung wurde über die Risiken der Ereignisse weitgehend im Dunkeln gelassen. Gefahren wurden vom Betreiber Vattenfall bewusst heruntergespielt. Selbst nach mehr als einem Monat nach den Vorfällen kann nicht erklärt werden, warum die Sicherheitssysteme versagt haben. Dass nicht allzu viel über diese Risiken ans Tageslicht gerät, belegt auch die Tatsache, dass eine Ausschussmehrheit dafür votierte, die heutige Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

Die Zusammensetzung der Experten-Kommission ist mehr als unausgewogen. Vattenfall hat keinen atomkritischen Experten berufen. Vattenfall-Chef Joseffson scheint mit seiner Aussage, alte Atommeiler seien heute sicherer als vor 30 Jahren, bereits das Ergebnis der Untersuchung durch die Kommission vorweg nehmen zu wollen.

Die Pannenserie in deutschen Atomkraftwerken reißt nicht ab. Wie anfällig gerade ältere Reaktoren sind, wurde am Wochenende durch eine Störung im Sicherheitssystem des E.ON-AKWs Unterweser erneut unter Beweis gestellt. Wie der Vattenfall-Reaktor Brunsbüttel wurde das AKW Unterweser in den 70er Jahren in Betrieb genommen. Umso unverständlicher sind die Ankündigungen aus Schleswig-Holstein, den abgeschalteten Reaktor Brunsbüttel noch diese Woche wieder ans Netz gehen zu lassen.

Wenn über die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine über 2021 hinausgehende Nutzung der Atommeiler ablehnt, ist die Botschaft klar: Das von uns unterstützte Abschalten alter Atomkraftwerke darf keine Laufzeitübertragung auf jüngere AKWs nach sich ziehen. Ansonsten geht das letzte AKW erst weit nach 2020 vom Netz. Den vermurksten Atomkonsens begraben und den Atomausstieg beschleunigen heißt der Auftrag an die Bundesregierung.DIE LINKE hat daher eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt.

Nach dem Vorwurf der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde, Vattenfall habe die Öffentlichkeit massiv getäuscht, fordert DIE LINKE endlich Klarheit über die jüngsten Vorgänge in Brunsbüttel und Krümmel. Wir haben daher eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags beantragt, auf der wir umfassende Aufklärung von der Bundesregierung erwarten. Zu der Sondersitzung des Umweltausschusses soll auch die Atomaufsicht eingeladen werden, um über den Stand des Lizenzentzugs zu berichten.

Die von der Deutschen Umwelthilfe vorgelegte Analyse ist erschreckend. Die auf zwei Jahre angelegte Sicherheitsüberprüfung des AKW Brunsbüttel von 2001 verlangte in über 160 Fällen das Erbringen kurzfristiger Sicherheitsnachweise - was bis heute nicht geschehen ist. Eine Gefahrenquelle sind nicht nur die Atommeiler von Vattenfall. Von den im Jahr 2006 gemeldeten 136 Störfällen in deutschen Atomanlagen entfielen über hundert auf die Atomkraftwerke von RWE, E.ON und EnBW.

Der Atomkonsens sieht vor, dass Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke übertragen werden können. Ohne gesetzliche Änderungen würde also ein Abschalten alter Atomkraftwerke dazu führen, dass einige der jüngeren Atomkraftwerke noch weit über das Jahr 2020 hinweg laufen könnten. Wer heute eine Laufzeitübertragung zulässt, ermöglicht also morgen das Betreiben von alten, störanfälligen Atommeilern. Das Gebot der Stunde ist die Aufkündigung des Atomkonsens.

Das heutige Gespräch ist wichtig, um mehr Klarheit über das Tohuwabohu während des Störfalls in Krümmel zu erhalten. Nun darf aber keine Verengung der Störfall-Debatte auf Personalfragen erfolgen. Auch bei älteren AKWs von RWE, E.ON und EnBW häufen sich die Störfälle. Die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind.
Die Konsequenz ist klar: der Atomkonsens muss im Interesse eines schnelleren Atomausstiegs aufgekündigt werden.

Vattenfall erfüllt die atomrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Atomanlagen nicht. Die abgeschriebenen AKWs in Brunsbüttel und Krümmel liefern jährlich mehrere hundert Millionen Euro Profite. Mit gebanntem Blick auf neue Rekordgewinne vergisst Vattenfall offensichtlich selbst die rudimentärsten Sicherheitsvorkehrungen für den AKW-Betrieb zu treffen. Vattenfall hat jegliche Voraussetzung für den Betrieb von Atomkraftwerken verloren. DIE LINKE fordert die endgültige Abschaltung der AKWs