Steinkohle-Deal auf Kosten der Steuerzahler

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Steinkohlefinanzierungsgesetz erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Mit dem Steinkohle-Deal werden die bisherigen Anteilseigner der RAG aus der sozialen und ökologischen Verantwortung des Bergbaus entlassen. Nicht Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal werden die milliardenteuren Altlasten der Kohleförderung tragen, sondern neben der RAG-Stiftung vor allem der Bund und die Länder. Nordrhein-Westfalen und das Saarland müssen Einspringen, wenn die Ewigkeitskosten höher sind als erwartet. Der Bund soll für "sonstige Bergschäden" haften. Das ist brisant, da laut einem Regierungsgutachten ein Großteil der Bergbaufolgekosten überhaupt nicht einkalkuliert ist.

Das ist ein böses Spiel zu Lasten der Allgemeinheit: Mit der Übertragung der RAG-Anteile auf die Kohlestiftung wird der Haftungsverbund der RAG-Aktionäre für mögliche Altlasten des deutschen Steinkohlebergbaus aufgelöst. Der im nächsten Jahr vorgesehene Börsengang der „weißen“ Bereiche Chemie, Energie und Immobilien des Konzerns RAG sollte eigentlich die immensen Folgekosten des Kohlebergbaus finanzieren. Doch mit den nun vorgesehenen Regelungen werden offenbar die aus dem Börsengang zu finanzierenden Lasten so eng definiert, dass letztlich der Bund einen großen Kostenblock übernehmen muss. Er wird über Jahrzehnte für Bergbau bedingte Bodenspalten, Risse in Straßen und Gebäuden sowie andere Schäden aufkommen müssen. So sind Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal aus dem Schneider.

DIE LINKE spricht sich für die Überführung der RAG in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts ohne Börsengang aus. Zweck ist die Weiterführung der RAG, ohne Anteile zu veräußern. Ziel ist es, die Ewigkeitskosten zu decken, die sozialen und kulturellen Folgen des Bergbaus zu tragen sowie die Aus- und Weiterbildung und die öffentliche Beschäftigung zu fördern. Die RAG als Bundesstiftung könnte neben der Fortführung des wirtschaftlichen Betriebs faktisch soziale Aufgaben im Ausbildungs-, Beschäftigungs-, und Wohnungssektor übernehmen. Mit der Steag wäre es möglich, die zukunftsgerechte Ausgestaltung der Energieversorgung hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien maßgeblich zu beeinflussen.