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DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Umweltausschusses zum Vattenfall-Fiasko

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den Gesprächen der Atomaufsicht aus Bund und Schleswig-Holstein infolge der Pannenserie in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Nach dem Vorwurf der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde, Vattenfall habe die Öffentlichkeit massiv getäuscht, fordert DIE LINKE endlich Klarheit über die jüngsten Vorgänge in Brunsbüttel und Krümmel. Wir haben daher eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags beantragt, auf der wir umfassende Aufklärung von der Bundesregierung erwarten. Bislang wurden die Parlamentarier nur durch Medienberichte über das Vattenfall-Fiasko informiert. Zu der Sondersitzung des Umweltausschusses soll auch die schleswig-holsteinische Atomaufsicht eingeladen werden, um über den Stand der Überprüfung eines Lizenzentzugs für Vattenfall zu berichten. Der Antrag sieht auch eine Einladung der Deutschen Umwelthilfe vor. Die Sitzung soll innerhalb der nächsten beiden Wochen stattfinden.

Die von den Aufsichtsbehörden angeregte Änderung des Atomgesetzes geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke stehen. Nach dem Offenbarungseid der Atomindustrie der letzten Wochen muss der Atomkonsens aufgekündigt werden und genau dies muss sich in einer Atomgesetzesänderung wiederfinden. Ansonsten würde ein Abschalten alter Atomkraftwerke zu längeren Laufzeiten jüngerer Atomkraftwerke führen. Das Problem würde also lediglich in die Zukunft verschoben. In zehn Jahren hätten wir dann ein neues Problem mit alten Atommeilern. Wer heute eine Laufzeitübertragung zulässt, ermöglicht damit morgen das Betreiben von alten, störanfälligen Atommeilern. Eine Änderung des Atomgesetzes sollte ein klares Ziel haben: der Atomausstieg muss beschleunigt werden.

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