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Atomkonsens aufkündigen- Ausstieg beschleunigen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum heutigen Gespräch der Aufsichtsbehörden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Atomkraftwerks Krümmel und den personellen Konsequenzen Vattenfalls erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das heutige Gespräch ist wichtig, um mehr Klarheit über das Tohuwabohu während des Störfalls in Krümmel zu erhalten. Nun darf aber keine Verengung der Störfall-Debatte auf Personalfragen erfolgen. Die heute bekannt gegebenen personellen Konsequenzen Vattenfalls aus dem Chaos der letzten Woche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Es geht nicht allein um Versäumnisse einzelner Kraftwerksmitarbeiter in Krümmel, sondern um eine verkommene Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall. Das Austauschen einzelner Personen im Vattenfall-Management wird da nicht weiterhelfen.

Auch bei älteren AKWs von RWE, E.ON und EnBW häufen sich die Störfälle. Ebenfalls hat das durch ein Erdbeben ausgebrochene Feuer an einem japanischen AKW-Standort gezeigt, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind.

Die Konsequenz ist klar: der Atomkonsens muss im Interesse eines schnelleren Atomausstiegs aufgekündigt werden. Die ältesten Atommeiler aus den Siebziger Jahren müssen sofort vom Netz, ohne die Möglichkeit, Laufzeiten auf andere AKWs zu übertragen. Für die Atommeiler jüngeren Datums müssen deutlich kürzere Laufzeiten als bisher beschlossen werden.

Um der Desinformationspolitik der AKW-Betreiber bei Störfällen einen Riegel vorzuschieben, müssen bis auf weiteres ständige und unabhängige Beobachter von den Aufsichtsbehörden in die Atomkraftwerke entsandt werden. Nur so kann eine sofortige Meldung von Störfällen sichergestellt werden.

Die Rufe aus Reihen der SPD nach einer Änderung des Atomgesetzes bedeuten im Prinzip nichts anderes als eine Aufkündigung des Atomkonsenses, wenn sie denn ernst gemeint sind. Die AKW-Betreiber haben den Ausstiegskonsens ohnehin schon seit einem Jahr durch ihre Anträge auf Laufzeitübertragungen von neuen auf alte Atomreaktoren infrage gestellt. Ob der Ankündigungspolitik der SPD auch Taten folgen, ist eine erneute Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPD.

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