Pressemitteilungen

"Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. "Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt." Höll weiter:

„Um für eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich“, so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden“, so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept.

„Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein“, so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. „Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu fahren, Angela Merkel spaltet Europa.“

„Auch 25 Jahre nach Entdeckung des HI-Virus brauchen die Betroffenen immer noch mehr konkrete gesellschaftliche Akzeptanz und Solidarität sowie medizinische Unterstützung“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Weltaidstages am 1. Dezember. Höll weiter:

„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. „Steuergerechtigkeit geht anders. Davon sind CDU/CSU und FDP meilenweit entfernt.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Novemberschätzung 2010 zu den Steuereinnahmen zeigt sehr deutlich, dass die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen vollkommen unnötig sind“, kommentiert Barbara Höll die Ergebnisse der Steuerschätzung, nach denen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu erwarten sind. „Und wenn die Bundesregierung endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten würde, bräuchte die öffentliche Hand auf die Staatsverschuldung nicht mehr starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern würde Gestaltungsspielraum für bessere Bildung, umfassende soziale Dienstleistungen und Konjunktur stützende öffentliche Investitionen gewinnen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Steuervereinfachungen sind nötig, dürfen jedoch nicht die ungerechten Schieflagen im Steuersystem vergrößern, sondern müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, so Barbara Höll anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

„Der Bund der Steuerzahler setzt definitiv die falschen Prioritäten. Es geht insgesamt nicht um eine Fußgängerbrücke, es geht um unser Steuersystem, das ungerecht ausgestaltet ist und hauptsächlich Unternehmen, Reichen und Vermögenden zu Gute kommt, aber der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Entlastungen beschert“, so Barbara Höll anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: