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Spiel mir das Lied von der Steuersenkung

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. „Steuergerechtigkeit geht anders. Davon sind CDU/CSU und FDP meilenweit entfernt.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die groß herausgestellte Vereinfachung mit der zweijährigen Steuererklärung ist ein Witz: Die meisten Steuererklärungen werden in der Erwartung von Erstattungen abgegeben – und wer will schon freiwillig zwei Jahre auf sein Geld verzichten.

Die Koalitionäre zelebrieren die von ihnen gewohnte steuerpolitische Kakophonie und produzieren dabei doch nur Absurditäten: Steuerentlastungen jetzt oder doch nur Steuervereinfachungen oder erst Haushaltskonsolidierung oder alles auf einmal.

Die FDP, allen voran deren Chef Westerwelle, propagiert mal wieder ‚Mehr Netto vom Brutto‘. Doch deren Politik läuft immer auf dasselbe hinaus: Weniger Brutto und Netto für die Mehrheit der Beschäftigten. So bemüht sich die FDP zum wiederholten Male darum, dass die Auslagerung von Finanzdienstleistungen durch die Banken von der Umsatzsteuer befreit wird. Die Gewerkschaften können ein Lied davon singen, was die Folge wäre: Outsourcing ist gleich Tarifausstieg ist gleich geringere Löhne, höhere Arbeitsbelastung bei weniger Beschäftigten.“

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