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Sozialkürzungen umgehend zurücknehmen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen nur ein Ergebnis haben: die sofortige Rücknahme der unsozialen Kürzungen im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes 2011“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

„In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wird mit rund 62,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet. Allein für das Jahr 2010 bedeutet das Steuereinnahmen von insgesamt 527 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Schätzung im Mai 2010 sind dies rund 17 Milliarden mehr. Besser sieht es für die Jahre 2011 und 2012 aus, hier sind es im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 rund 22,5 Milliarden und 23 Milliarden Euro mehr. Die vor kurzem beschlossenen Kürzungen, wie Wegfall Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, Absenkung Lohnersatzquote und ALG-II-Anrechnung beim Elterngeld sowie Wegfall der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger sind angesichts der jüngsten Schätzungen nicht notwendig und sollten von der Bundesregierung umgehend zurückgenommen werden. Die genannten Kürzungen machen insgesamt für die Jahre 2011 bis 2014 rund 10,7 Milliarden Euro aus, das sind gerade mal rund 17 Prozent der erwarteten Steuermehreinnahmen.

Da allein der Bund mit Steuermehreinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro für 2010, 8,8 Milliarden Euro 2011 und 9,3 Milliarden Euro für 2012 rechnet, muss die Bundesregierung die Sozial-Kürzungen umgehend zurücknehmen, wenn sie nicht vollständig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verlieren will.
Und für die Kommunen, die laut Deutschem Städte- und Gemeindebund gerade mal mit einer Beteiligung an den Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 – 15 Prozent rechnen können, muss zur Lösung der strukturellen Unterfinanzierung eine Entlastung bei den Sozialkosten erfolgen.“

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