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Schwarzbuch setzt falsche Prioritäten

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Der Bund der Steuerzahler setzt definitiv die falschen Prioritäten. Es geht insgesamt nicht um eine Fußgängerbrücke, es geht um unser Steuersystem, das ungerecht ausgestaltet ist und hauptsächlich Unternehmen, Reichen und Vermögenden zu Gute kommt, aber der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Entlastungen beschert“, so Barbara Höll anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bund der Steuerzahler kritisiert wieder viele kleine Projekte, nicht aber die wirklich sinnlosen großen Ausgaben, wie beispielsweise die milliardenschweren Bundeswehrprojekte Eurofighter und das Transportflugzeug A-400. Auch werden die vielen Milliardengeschenke in Form von Steuererleichterungen für die Unternehmen nicht als Verschwendung dargestellt. Da wird lieber auf eine Fußgängerbrücke verwiesen, die anscheinend zu breit geworden sein soll.

Das Steuersystem an sich ist zu kritisieren und auch endlich zu ändern. Denn bisher ist eines bewiesen: Steuersenkungen für Unternehmen führen nicht zu mehr Wachstum, sie erhöhen höchstens das Staatsdefizit. DIE LINKE fordert daher, endlich ein gerechteres Steuersystem einzuführen, das unten entlastet und oben belastet. Dazu müssen die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer reformiert, eine Vermögensteuer eingeführt und Steuerhinterziehung wirklich bekämpft werden.“

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