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Steuermehreinnahmen ermöglichen Rücknahme der Sozialkürzungen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Novemberschätzung 2010 zu den Steuereinnahmen zeigt sehr deutlich, dass die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen vollkommen unnötig sind“, kommentiert Barbara Höll die Ergebnisse der Steuerschätzung, nach denen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu erwarten sind. „Und wenn die Bundesregierung endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten würde, bräuchte die öffentliche Hand auf die Staatsverschuldung nicht mehr starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern würde Gestaltungsspielraum für bessere Bildung, umfassende soziale Dienstleistungen und Konjunktur stützende öffentliche Investitionen gewinnen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders gut entwickeln sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Forderung nach Abschaffung dieser Steuer gehört dann wohl zu den Akten. Nötig ist daher ein Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer, damit die Kommunen auf stabiler Basis wieder finanziell handlungsfähig werden.

Wenn die FDP nun wieder Steuersenkungen ins Rennen bringt, zeigt das nur, dass sie nichts aus der Krise gelernt hat. Sie verharrt weiterhin in ihrem neoliberalen Denkgebäude, das von vollkommenen Märkten und sich selbstfinanzierenden Steuersenkungen ausgeht. Das hat die Praxis jedoch klar widerlegt.

Wir brauchen endlich ein gerechteres Steuersystem. Eine Glättung des Mittelstandsbauches im Steuertarif sowie die Beseitigung der kalten Progression wären ein Anfang für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“

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