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Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein“, so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. „Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die Euro-Zone an die Wand zu fahren, Angela Merkel spaltet Europa.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Regierung Merkel/Westerwelle und deren Vorgänger haben mit ihrer Politik massiver Lohnsenkungen und Steuersenkungen für Reiche sowie Vermögende sowie mit einer einseitigen Exportorientierung die Ungleichgewichte in Europa extrem zugespitzt. Nun werden den schwächelnden Staaten horrende Sparprogramme aufgezwungen, die diese Situation weiter verschärfen. All dies hat die Fehlkonstruktion der Währungsunion noch einmal bildlich vor Augen geführt, bei der die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder nicht berücksichtigt wurden und die somit nicht zur Angleichung der Volkswirtschaften, sondern stattdessen sogar zu weiteren massiven Verwerfungen geführt hat.

Die Bundeskanzlerin darf die europäische Integration nicht nur im Munde führen, sondern muss sie endlich ernst nehmen und aufhören, sich als oberster Euro-Sheriff aufzuspielen. Dafür muss Deutschland mit massiven Lohnerhöhungen, höheren Renten und Sozialleistungen in Vorleistung gehen, um mit einer Ankurbelung der Binnennachfrage das Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz zu verringern. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen endlich zu deren Bewältigung herangezogen werden, statt mit Kürzungsorgien die Bürger büßen zu lassen. Ebenso muss dem Steuerdumping ein Ende gesetzt werden. Damit Spekulanten nicht mehr gezielt einzelne Länder angreifen können, müssen die europäischen Regierungen solidarisch vorgehen. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung gegenüber Euro-Anleihen zu Gunsten des Euros aufgeben. Ebenso muss sie sich für die Einleitung eines ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens stark machen.“

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