“Die Ablehnungsfront der Lebensmittel-Industrie gegen die Ampelkennzeichnung bröckelt endlich. Es wird Zeit, dass nun auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner anfängt, Verbraucherinteressen zu vertreten anstatt wie bisher, eins zu eins die Argumente der Lebensmittel-Lobby zu übernehmen“, kommentiert Karin Binder die heute vorgestellte Einführung der Ampelkennzeichnung auf Produkten der FRoSTA AG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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“Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Informationen dort bekommen, wo sie direkt verfügbar sind: bei den Anbietern und Produzenten“, fordert Karin Binder anlässlich des zweitägigen Symposiums „Zugang zu Unternehmensinformationen“ und des heutigen 2. Deutschen Verbrauchertages. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die CDU hat im Europaparlament dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. „Darin zeigt sich erneut die Doppelzüngigkeit der Union in der Debatte um gesunde Ernährung“, kritisiert Karin Binder die im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments beschlossene Vertagung der Debatte um die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl. Binder weiter:
„Die aktuelle Krise zeigt, wie ungeschützt Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt agieren müssen und wie groß das Ungleichgewicht zwischen Anbieter- und Verbraucherseite ist. Und sie zeigt auch, dass die Marktgläubigkeit der Bundesregierung an diesem Punkt nicht weiter führt“, so Karin Binder anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Jetzt kann Verbraucherministerin Aigner zeigen, wofür sie verbraucherpolitisch steht und ob sie Format genug hat, es mit der Lebensmittellobby aufzunehmen“, so Karin Binder anlässlich des heutigen Spitzengesprächs der Verbraucherministerin mit Lebensmittelindustrie und Handel erklärt Karin Binder. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE weiter:
58 Minuten Warten auf einem zugigen Bahnhof oder Nachtbus-Odysseen wegen verpasster Anschlusszüge stellen für Bundesjustizministerin Zypries offenbar kein echtes Problem dar. Denn auch künftig sollen solche Widrigkeiten kein Grund für Entschädigungsleistungen sein. Mit der geplanten Fahrpreiserstattung von mageren 25 Prozent, die erst bei Verspätungen von über einer Stunde gewährt werden sollen, kommt die Bahn für eine äußerst mangelhafte Leistung ziemlich billig davon.
„Wer ernsthaft über gesunde Ernährung, die Prävention von Fehlernährung und über informierte Verbraucherinnen und Verbraucher spricht, kommt an der „Ampel“ nicht vorbei. Die übergroße Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher befürwortet eine verbindliche Ampelkennzeichnung der Nährwerte für Lebensmittel. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative würde den Bremsern in der Bundesregierung, allen voran Bundesverbraucherminister Seehofer, endlich Beine machen“.
Die jetzt diskutierten Konsequenzen, wie die Kennzeichnungspflicht der Datenquelle, eine Verbesserung der Kontrolle und der Strafverfolgung, das Kopplungsverbot von Rechtsgeschäften mit der Einwilligung zur Datenweitergabe oder eine Gewinnabschöpfung, sind durchaus richtige Schritte. Allerdings hege ich angesichts der jahrelangen Untätigkeit der Verantwortlichen große Zweifel daran, dass der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung das versprochene „Rundumsorglos-Paket“ sein wird.
"Trotz der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen können den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter problemlos Verträge untergeschoben werden. Und die täglich weit über 800.000 unerwünschten Anrufe würden dadurch ebenfalls nicht weniger", kritisiert Karin Binder den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung.
„Werbeverbot für Süßigkeiten? Fehlanzeige. Leicht verständliche Ampelkennzeichnung für Lebensmittel? Bei der Wirtschaft unbeliebt, deshalb kein Thema. Kostenloses Schulessen? Leider nicht zu machen.
Gesunde Ernährung ist nicht zuletzt eine Frage des Einkommens. Wer von einem Niedriglohn oder von Hartz IV leben muss, hat kaum 5 Euro täglich für Lebensmittel zur Verfügung.