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CDU blockiert Verbraucheraufklärung

Pressemitteilung von Karin Binder,

Die CDU hat im Europaparlament dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. „Darin zeigt sich erneut die Doppelzüngigkeit der Union in der Debatte um gesunde Ernährung“, kritisiert Karin Binder die im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments beschlossene Vertagung der Debatte um die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auf nationaler Ebene behaupten die Union und das von der CSU geführte Verbraucherministerium, man müsse die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, bevor man in Deutschland aktiv werden könne. Gleichzeitig sorgen die Abgeordneten der CDU in Brüssel dafür, dass auf längere Sicht rein gar nichts passiert. Ich kann nur spekulieren, ob dafür eher wahltaktische Überlegungen oder ein erneutes Einknicken vor der Lebensmittel-Lobby ausschlaggebend waren. Das doppelte Spiel, das die Union hier betreibt, ist auf jeden Fall inakzeptabel.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich informieren können, was genau sie beim Essen zu sich nehmen. DIE LINKE fordert deshalb die zügige Einführung einer verbindlichen und leicht verständlichen Lebensmittelkennzeichnung.“

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