"Trotz der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen können den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter problemlos Verträge untergeschoben werden. Und die täglich weit über 800.000 unerwünschten Anrufe würden dadurch ebenfalls nicht weniger", kritisiert Karin Binder den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung. Weiter erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Stich gelassen. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf enthält ein paar mehr oder weniger sinnvolle Sätze hier und ein paar halbwegs vernünftige Absätze dort. Wirkliche Verbesserungen bringt er aber nicht.Die Bußgelder reichen nicht aus, um Unternehmen von unseriösen, aber lukrativen Geschäften am Telefon abzuhalten. Die Bundesnetzagentur als Kontrollbehörde wird personell und finanziell kaum aufgestockt. Verträge können weiter untergeschoben werden, denn sie müssen auch künftig nicht schriftlich fixiert sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind also weiter auf gute Rechtsanwälte angewiesen.
DIE LINKE bleibt dabei: Verträge aus unerwünschten Werbeanrufen müssen nichtig sein, so lange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt hat. Bußgelder reichen gegen unerwünschte Telefonwerbung nicht aus. Wichtiger wäre eine wirksame Gewinnabschöpfung. Belästigung und Betrug der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöse Telefonwerber dürfen sich nicht länger lohnen."