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"Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts einzusetzen, wird das Augenmerk lieber auf die Anwerbung 'nützlicher' Fachkräfte gelegt", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den heute an Staatsministerin Böhmer übergebenen Forderungskatalog des Bundesbeirats für Integration.

"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen - unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Das geht mit weniger Konferenz und mehr praktischer Politik", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um die Zuständigkeit für die Islamkonferenz.

Die nun kolportierte Erklärung, die Bild-Zeitung hätte bereits Teile der Studie besessen und ihr sei ohne Wissen des Innenministers lediglich zur ,Vorbereitung eines Interviews' eine Vorabfassung der Studie für eine vermeintlich ,differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen' geschickt worden, ist völlig unglaubwürdig. Wahrscheinlicher ist bei diesem Innenminister vielmehr, dass ganz bewusst die Bild-Zeitung ausgewählt wurde, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken

"Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland".

"Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche Islamkonferenz.

„Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der sogenannte Fachkräftemangel ist nicht belegt und höchst umstritten. Die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 44.800 Euro und auf 34.944 Euro für sogenannte Mangelberufe hat lediglich das Ziel, offene Stellen rasch mit billigen ausländischen Fachkräften zu besetzen und so das Lohndumping in Deutschland anzuheizen. Zudem sollen der deutschen Wirtschaft die Kosten für die Ausbildung von Fachkräften erspart und anderen Ländern überlassen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den von Union und FDP geplanten Änderungen am Regierungsentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU. Dagdelen weiter:

"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration zuständigen Minister und Ministerinnen aus Bund und Ländern.

"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus.

"Es geht nicht allein um Anlaufstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sondern vor allem um die Vermeidung von Opfern. Doch die Bundesregierung ist weniger Teil der Lösung als vielmehr Teil des Problems. Denn die politische Praxis von Behörden auf der Grundlage teilweise diskriminierender und ausgrenzender Gesetze und Vorschriften versagt Migrantinnen und Migranten die Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und senkt damit die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, sie anzugreifen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Forderung des Bundesbeirats für Integration nach einer stärkeren Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt.

„Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein Wunder, dass der Bundesinnenminister lobende Worte von Sarrazin erntet, der selbst mit unwissenschaftlichen und rechtspopulistischen Thesen Stimmung gegen Migranten und Muslime macht“, erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die Debatte um die Veröffentlichung der Studie ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘. Dagdelen weiter: