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Linke zitiert Friedrich in Innenausschuss

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundesinnenminister Friedrich und sein Staatssekretär Christoph Bergner haben das Parlament und die Öffentlichkeit darüber belogen, wie die Muslim-Studie vorab ausgerechnet in die Hände der Bild-Zeitung gelangen konnte. Da können beide noch so ahnungslos tun. Wenn sie ihr Ministerium und die Bild-Quellen nicht im Griff haben, sind sie für diese Posten völlig ungeeignet. DIE LINKE will deshalb, dass Friedrich und Bergner vor dem Parlament und dem Innenausschuss am kommenden Mittwoch Rechenschaft ablegen. Die Linksfraktion hat hierzu einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur exklusiven Weitergabe der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ an die Bild-Zeitung und den bisherigen Stellungnahmen des Innenministers zu den Vorgängen um die Weitergabe. Dagdelen weiter:

„Die nun kolportierte Erklärung, die Bild-Zeitung hätte bereits Teile der Studie besessen und ihr sei ohne Wissen des Innenministers lediglich zur ,Vorbereitung eines Interviews' eine Vorabfassung der Studie für eine vermeintlich ,differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen' geschickt worden, ist völlig unglaubwürdig. Wahrscheinlicher ist bei diesem Innenminister vielmehr, dass ganz bewusst die Bild-Zeitung ausgewählt wurde, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken. Das belegt auch sein gegenüber der Bild-Zeitung abgegebenes Statement. Wäre es anders, hätte er wenigstens im Nachhinein die Bild-Zeitung für ihre verzerrende Darstellung und Stimmungsmache kritisiert. Nichts dergleichen ist geschehen. Es bleibt dabei: dieser Minister ist nicht nur unfähig, er wird mit seinem Rechtspopulismus immer mehr zu einer Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in diesem Land.

Die Täuschung des Parlaments ist nicht wegzureden. Die Regierung war explizit nach einer Vorabübermittlung der Studie an die Bild-Zeitung gefragt worden. Fast eine Woche nach der öffentlichen Vorstellung der Studie, der skandalösen Vorabberichterstattung durch die Bild-Zeitung und der Debatte darüber, wollen der Minister und sein Staatssekretär nichts von der Weitergabe der Studie durch das Innenministerium gewusst haben. Wenn das zutrifft, sind beide schon allein wegen ihrer mangelnden Kompetenz absolut fehl an ihren Plätzen und sollten diese schnellstmöglich räumen."

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