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Bundesregierung ist Teil des Problems

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es geht nicht allein um Anlaufstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sondern vor allem um die Vermeidung von Opfern. Doch die Bundesregierung ist weniger Teil der Lösung als vielmehr Teil des Problems. Denn die politische Praxis von Behörden auf der Grundlage teilweise diskriminierender und ausgrenzender Gesetze und Vorschriften versagt Migrantinnen und Migranten die Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und senkt damit die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, sie anzugreifen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung des Bundesbeirats für Integration nach einer stärkeren Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt. Dagdelen weiter:

"Dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen versagt, wurde zuletzt durch die Art und Weise der Veröffentlichung der Studie 'Lebenswelten junger Muslime in Deutschland' deutlich, durch die maßgeblich rassistische Ressentiments und Stereotype befördert wurden. Damit betätigte sich Bundesinnenminister Friedrich gerade einmal eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Mordserie schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Sie versucht den wissenschaftlich längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten.

Wie schlampig die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus umgeht zeigt der 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Es bedarf endlich einer angemessenen Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland und in die Zukunft gerichteter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Das gilt nicht allein für den Alltagsrassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, sondern insbesondere auch für den institutionellen Rassismus. Die Bekämpfung von Rassismus kann nur über die Herstellung gleichberechtigter sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen gelingen."

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