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Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts einzusetzen, wird das Augenmerk lieber auf die Anwerbung 'nützlicher' Fachkräfte gelegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute an Staatsministerin Böhmer übergebenen Forderungskatalog des Bundesbeirats für Integration. Dagdelen weiter:

"Die Befürchtungen werden wahr. Der handverlesene und durch interne Regeln macht- und wirkungslose Bundesbeirat von Böhmers Gnaden bleibt in seinen Forderungen weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Statt einer Politik im ausschließlichen Interesse der deutschen Wirtschaft zu betreiben, sollte der Bundesbeirat eine Politik einfordern, die Integration als gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe versteht. Es ist tatsächlich höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Rechte von Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte, mehr und bessere Angebote für Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung.

DIE LINKE fordert daher u.a. umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests sowie Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen. Und wir fordern ein Wahlrecht für langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wer Fachkräfte braucht, muss sie ausbilden und gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland kommen. Abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze, ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Ausbildungsplatzumlage sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort statt Leiharbeit wären die beste Willkommenskultur. Für die, die hier leben und jene, die noch kommen."

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