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Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" (BT-Drs. 17/9038). Dagdelen weiter:

"Bundesinnenminister Friedrich und sein Staatssekretär Christoph Bergner haben das Parlament und die Öffentlichkeit darüber belogen, wie die Studie vorab ausgerechnet in die Hände der Bild-Zeitung gelangen konnte. Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nicht gewusst habe, dass seine Pressestelle die Studie lancierte, ist erbärmlich und eines Ministers schlicht unwürdig. Besonders skandalös ist, dass Friedrich und Bergner sogar die beteiligten Wissenschaftler verdächtigt haben. Friedrich muss sich dafür bei den Wissenschaftlern entschuldigen und gegenüber dem Parlament Rechenschaft ablegen.

Die nachgeschobenen Erklärung, man habe die Studie der Bild-Zeitung lediglich zur 'Vorbereitung eines Interviews' gegeben, 'um eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie zu ermöglichen', ist heuchlerisch. Bild ist bekanntlich die schlechteste Wahl für eine differenzierte Berichterstattung. Ich unterstelle, dass der Minister ganz bewusst die Bild-Zeitung ausgewählt hat, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken. Das belegen auch sein erster Kommentar zur Studie und der Umstand, dass er die Zeitung auch im Nachhinein nicht einmal im Ansatz dafür kritisiert hat, dass sie die Studie – angeblich – unerlaubt vorab und absolut verzerrend als ‚Schock-Studie‘ veröffentlicht hat.

Friedrich ist für seinen Posten völlig ungeeignet. Ich kann alle muslimischen Verbände und Einzelpersonen verstehen, die der absolut unglaubwürdig gewordenen Islamkonferenz den Rücken gekehrt haben."

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