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Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration zuständigen Minister und Ministerinnen aus Bund und Ländern. "Die Bekämpfung von Rassismus kann nur über die Herstellung gleichberechtigter sozialer Teilhabe aller Menschen gelingen. Leider wird weder auf Integrationsgipfeln noch irgendwelchen anderen Treffen der Verantwortlichen der Bundes- und Landesregierungen über gleiche Rechte gesprochen." Dagdelen weiter:

"Jahrzehntelang wurde nicht über die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten durch die Nichtanerkennung ihrer Bildungsabschlüsse gesprochen. Das neue Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse ist ganz und gar kein Ruhmesblatt. Hier wurde wie so oft nach dem Motto verfahren: Vieles wird anders, nichts wird gut. Das Anerkennungschaos wird mit 120 zuständigen Stellen weiter bestehen.

Integration ist eine soziale Aufgabe. Wer über Integration spricht, darf über soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung nicht schweigen. Ganz einfache und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration wie das kommunale Wahlrecht oder eine Vereinfachung der Einbürgerungspraxis stehen jedoch nie zur Debatte. Über die sozialen Missstände im Schulsystem, die fehlende Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung, fehlende Kita-Plätze, unzureichende Sprachkurse sowie die schlechten Arbeitsbedingungen für die Integrationskurslehrer werden auch nur Phrasen gedroschen. Die Bundesregierung muss sich diesen dringenden gesellschaftlichen Aufgaben widmen."

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