Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn in Bahrain elementare Menschenrechte verletzt werden und der Oppositionsbewegung jedes Recht auf Versammlungen und Meinungsäußerungen vorenthalten wird", erklärt Sevim Dagdelen.

"Die Kritik von Armin Laschet an der Syrien-Politik der Bundesregierung ist mehr als heuchlerisch. Frei nach dem Motto 'Haltet den Dieb' fällt ihm plötzlich auf, dass die Bundesregierung Al-Kaida-Terrorgruppen in Syrien unterstützt, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen. Die Bundesregierung muss endlich eine radikale Wende ihrer Syrienpolitik vollziehen, will sie nicht an weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch gegen Kurdinnen und Kurden, in Syrien beteiligt sein", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der Kritik des Vorsitzenden der CDU in NRW, Armin Laschet, an der Syrien-Politik der Bundesregierung.

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten einsetzen können“, so Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Dagdelen weiter:

„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das AKP-Regime. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt werden“, kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, die EU-Entscheidung, die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels auf Oktober 2013 zu verschieben. Dagdelen weiter:

„Solange nicht endlich die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden beendet wird und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt strafrechtlich belangt werden, ist es unverantwortlich, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel zu eröffnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Diskussion über die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei. Dagdelen weiter:

"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben. Dagdelen weiter:

„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.“ Dagdelen weiter:

Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt. DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden.

„Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter. Es zeigt deutlich, dass Erdogan die Türkei in einem autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat führt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum Verbot des Fernsehsenders Hayat TV in der Türkei. Per Beschluss der staatlichen Rundfunkbehörde RTÜK soll der Sender ab 12:00 Uhr nicht weiter senden dürfen. Dagdelen weiter: