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Bundesregierung muss Unterstützung für syrische Al-Kaida und FSA-Milizen beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Kritik von Armin Laschet an der Syrien-Politik der Bundesregierung ist mehr als heuchlerisch. Frei nach dem Motto 'Haltet den Dieb' fällt ihm plötzlich auf, dass die Bundesregierung Al-Kaida-Terrorgruppen in Syrien unterstützt, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen. Die Bundesregierung muss endlich eine radikale Wende ihrer Syrienpolitik vollziehen, will sie nicht an weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch gegen Kurdinnen und Kurden, in Syrien beteiligt sein", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der Kritik des Vorsitzenden der CDU in NRW, Armin Laschet, an der Syrien-Politik der Bundesregierung. Dagdelen weiter:

"Es ist unglaubwürdig, jetzt den Terror von Al-Kaida und FSA-Milizen, der sich neben Christen, Alawiten, säkularen Sunniten und Konfessionslosen gerade auch gegen Kurdinnen und Kurden richtet, nur gegenüber Bundesaußenminister Westerwelle zu beklagen. Denn auch in der Außenpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Richtlinienkompetenz.Die Bundesregierung muss die Berichte über Massaker der syrischen Milizen an der kurdischen Zivilbevölkerung sofort überprüfen und Konsequenzen ziehen. Die Unterstützung von Al-Kaida und FSA-Milizen in Syrien muss sofort beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese bewaffneten Gruppen, die die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens regelrecht terrorisieren, in den von ihnen besetzten Gebieten, auch noch 'humanitäre Hilfe' und 'nicht-tödliche Waffen' von der Bundesregierung erhalten.Die Bundesregierung muss auch unabhängigen Berichten nachgehen, denen zufolge die Angriffe der syrischen Milizen auf Kurdinnen und Kurden auch vom türkischen NATO-Territorium ausgetragen werden. Dies würde eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Die Bundesregierung muss den NATO-Partner Türkei drängen, die mutmaßliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die FSA- und AL-Kaida-Milizen weder zu unterstützen noch zu tolerieren. Die Beihilfe für schlimmste Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch NATO-Staaten muss jetzt beendet werden."

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