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Erdogan setzt weiter auf Polizeiknüppel

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:

„Die Menschen in der Türkei haben genug von Repressionen und Drohungen. Sie stehen auf gegen die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Sie protestieren gegen den Führungsstil von Erdogan. Zudem eint die Menschen eine Sehnsucht nach Frieden, innenpolitisch wie außenpolitisch. Sie wollen keinen Krieg gegen Syrien und erst recht keine Unterstützung islamistischer Rebellengruppen durch Erdogan. Daneben ist die soziale Situation vieler Menschen trotz des Wirtschaftswachstums in der Türkei verzweifelt und verschärft sich weiter. In Deutschland sind mittlerweile nur noch 29 Prozent und nicht mehr 43 Prozent, wie noch 2005, für eine Aufnahme der Türkei in die EU. Das ist das Ergebnis der Politik von Erdogan und seinem AKP-Regime.Die EU darf kein weiteres Beitrittskapitel öffnen. Das würde Erdogan nur als Bestärkung seines Kurses auffassen. Die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei muss beendet werden.“

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