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Erdogan verbietet kritischen Fernsehsender

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter. Es zeigt deutlich, dass Erdogan die Türkei in einem autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat führt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum Verbot des Fernsehsenders Hayat TV in der Türkei. Per Beschluss der staatlichen Rundfunkbehörde RTÜK soll der Sender ab 12:00 Uhr nicht weiter senden dürfen. Dagdelen weiter:

„Ich verurteile das Verbot als Anschlag auf die Medien- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung ist gefordert das Verbot von Hayat TV auf höchster Ebene zur Sprache bringen. Sie darf die Verletzung von Grundfreiheiten nicht weiter hinnehmen. DIE LINKE fordert die Aussetzung der militärischen Kooperation mit dem NATO-Partner Türkei und den Stopp aller Waffenlieferungen. Erdogan muss bei seinem Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte gestoppt werden.“

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