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Erdogan muss gestoppt werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben. Dagdelen weiter:

"Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Türkischen Gemeinde nach Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Solange die türkische Regierung die Proteste gegen Erdogans Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat in Istanbul und anderen Städten durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen niederschlägt, darf die EU kein weiteres Beitrittskapitel öffnen. Das würde Erdogan nur als Bestärkung seines Kurses verstehen. Es gilt, endlich konkrete Solidarität mit den Demonstrierenden zu zeigen. Dazu gehören die unverzügliche Aussetzung der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem AKP-Regime, die Einfrierung der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Eine weitere sicherheitspolitische Kooperation wird sich irgendwann auch gegen die Demonstrierenden richten."

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