Pressemitteilungen

„Ich verurteile das gewaltsame Vorgehen Spaniens gegen schutzsuchende Menschen auf das Schärfste! Wenn geflüchteten Menschen mit gepanzerten Militärfahrzeugen und erbarmungsloser Gewalt begegnet wird, müssen wir uns dringend fragen, was die Abschottungspolitik der EU aus Europa gemacht hat. Das Geschehen an den Außengrenzen wirft die Frage auf, ob Menschenrechte in der EU noch mehr als ein strategisch und selektiv verwendetes, aber ansonsten sinnentleertes Schlagwort sind“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Gewalt gegen in Ceuta ankommende geflüchtete Menschen.

„Der Bericht Kompass 2021 zeigt, dass der Kampf gegen Hunger und Armut bislang zu wenig im Fokus der deutschen Entwicklungspolitik steht. Dabei hat sich die Situation durch die Pandemie nochmals massiv verschärft. Das Menschenrecht auf Nahrung muss Vorfahrt bekommen“, kommentiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den diesjährigen Bericht von Welthungerhilfe und terre des hommes.

„Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, angesichts aktueller Daten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Der weitere Rückgang der Tarifbindung stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Den wohlfeilen Sonntagsreden über die Bedeutung der Tarifbindung müssen endlich Taten folgen.

„Sollte der US-Präsident sich tatsächlich dazu entschlossen haben, von der unsäglichen völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen Nord Stream 2 abzurücken, dann begrüße ich das sehr“, sagt Klaus Ernst zu Meldungen über einen Verzicht der US-Administration auf direkte Sanktionen gegen Nord Stream 2. 

„Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Sinnbild der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung. Hätte das Bundesbildungsministerium vor dem letzten Infektionsschutzgesetz einmal mit den Studierenden und Hochschulen gesprochen statt nur über sie, wäre diese Nachbesserungsrunde gar nicht nötig gewesen. Den Ball nun einfach zurück an die Länder zu spielen, reicht nicht“, erklärt Nicole Gohlke.

„Wenn Bestäuber systemrelevant sind, wird ein bienenfreundliches Landwirtschaftssystem gebraucht. Agrarbetriebe müssen Verbündete sein oder werden, aber sie brauchen auch finanzielle und fachliche Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Auflagen. Über kostendeckende Erzeugerpreise müssen auch Lebensmittelkonzerne Verantwortung übernehmen. Die Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung werden diesen sozial-ökologischen Herausforderungen nicht gerecht“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltbienentag am 20. Mai.

„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mündlichen Verhandlung zweier Klagen gegen die Rentenbesteuerung am Bundesfinanzhof (BFH).

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Verteidigungsminsterin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger.

„Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz eigentlich an diesem Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben CDU/CSU und SPD den Entwurf nun kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage. Dabei sind die Rechte der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen im aktuellen Kabinettsentwurf bereits maßlos unterrepräsentiert“, erklärt Michel Brandt.

„DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen.