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Was hat die Abschottungspolitik der EU aus Europa gemacht?

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Ich verurteile das gewaltsame Vorgehen Spaniens gegen schutzsuchende Menschen auf das Schärfste! Wenn geflüchteten Menschen mit gepanzerten Militärfahrzeugen und erbarmungsloser Gewalt begegnet wird, müssen wir uns dringend fragen, was die Abschottungspolitik der EU aus Europa gemacht hat. Das Geschehen an den Außengrenzen wirft die Frage auf, ob Menschenrechte in der EU noch mehr als ein strategisch und selektiv verwendetes, aber ansonsten sinnentleertes Schlagwort sind“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Gewalt gegen in Ceuta ankommende geflüchtete Menschen. Brandt weiter:

„Das tausendfache und kollektive Zurückdrängen von Menschen, ohne ihnen die Chance auf Stellung eines Asylantrags zu geben, ist ein eklatanter Rechtsbruch und muss auf der Stelle beendet werden – ob nun in der Ägäis, in Kroatien oder in Ceuta. Von der Bundesregierung erwarte ich eine klare Position gegenüber Spanien und von der EU ein Aufnahmeangebot für in Ceuta ankommende Menschen.“

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