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Lieferkettengesetz verschoben – jetzt nachbessern statt verwässern

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz eigentlich an diesem Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben CDU/CSU und SPD den Entwurf nun kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage. Dabei sind die Rechte der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen im aktuellen Kabinettsentwurf bereits maßlos unterrepräsentiert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der kurzfristigen Verschiebung der Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Bundestag. Brandt weiter:

„Das ohnehin viel zu schwache Sorgfaltspflichtengesetzes darf mit keinem weiteren Tropfen verwässert werden. Stattdessen muss die Verschiebung der Debatte genutzt werden, um den Gesetzesentwurf nachzubessern: Es muss auch für mittelständische und ausländische Unternehmen gelten, Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette erfüllen und bei Verstößen braucht es eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung.“

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