Pressemitteilungen

„Schon jetzt ist die hausärztliche Versorgung in vielen ländlichen Regionen und strukturschwachen Stadtteilen akut gefährdet. Wenn bis 2035 11.000 Hausärztinnen und Hausärzte fehlen werden, bedeutet das einen katastrophalen Versorgungsnotstand, der Menschenleben kosten wird. Dass Gesundheitsminister Spahn sehenden Auges diese Katastrophe geschehen lässt, offenbart sein komplettes Versagen angesichts der Krise der ambulanten Versorgung“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts des prognostizierten Hausärztemangels.

„Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren. Lügen haben in diesem Fall grüne Beine“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Baerbocks Ausführungen in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.

„Viel zu viele Menschen geraten in die Schuldenfalle, oft bedingt durch Erwerbslosigkeit oder Krankheit. In der zunehmenden Überschuldung spiegeln sich die hohe Armutsgefährdung und die Schwächung der sozialen Sicherungssysteme wider. Durch die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren. Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss deutlich verbessert werden. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und länger gezahlt werden. Aber auch der Zugang muss erleichtert werden. Zudem müssen die nicht existenzsichernden Hartz-IV-Leistungen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die tatsächlich vor Armut schützt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass Arbeitslosigkeit der häufigste Grund für Überschuldung sei.

„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir brauchen keine grüne Frontstellung gegen Russland in unseliger deutscher Tradition, sondern Kooperation und Abrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, um die niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands zu erhöhen, gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Gökay Akbulut.

„Wer arbeiten geht, muss geschützt werden, bis die Pandemie vorbei ist. Dazu gehören auch regelmäßige Corona-Tests. Wer ausgerechnet hier lockern will, pfeift auf die Gesundheit der Beschäftigten“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, die Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach einer Aufhebung der Testpflicht in Unternehmen und der pandemiebedingten Regelungen zum Homeoffice.

„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE begrüßt die zwischen der israelischen Regierung und der Führung von Hamas und Islamischem Dschihad vereinbarte Waffenruhe als notwendige Voraussetzung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über zu niedrige BAföG-Sätze ist ein Durchbruch im Kampf um Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nicole Gohlke.