„DIE LINKE begrüßt die zwischen der israelischen Regierung und der Führung von Hamas und Islamischem Dschihad vereinbarte Waffenruhe als notwendige Voraussetzung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Beendigung der völkerrechtswidrigen israelischen Annexions-, Siedlungs- und Besatzungspolitik im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen ist unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Jahrzehnte währenden Konflikts und das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Die Bundesregierung muss sich jetzt zusammen mit den Partnern in der EU und den USA für die umgehende Umsetzung der entsprechenden UN-Resolutionen einsetzen.
Der Stopp deutscher Waffenexporte in die Krisenregion ist überfällig, das gilt für Israel wie für das NATO-Mitglied Türkei und die Golfdiktatur Katar, die als Unterstützer der islamistischen Hamas als bewaffnetem Arm der antidemokratischen Muslimbruderschaft in Palästina auftreten, um ihre eigene autoritäre Herrschaft zu sichern. Die Bundesregierung sollte dagegen endlich die Initiative ergreifen für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Regionale Kooperation zur Herstellung von Sicherheit und Stabilität ist nicht zuletzt auch im Interesse Israels.
DIE LINKE steht weiter solidarisch an der Seite insbesondere all jener in der Region, die sich für eine Friedenslösung und gegen Gewalt in Israel und in den palästinensischen Gebieten einsetzen.“