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Sinkende Einbürgerungszahlen sind integrationspolitisches Desaster

Pressemitteilung von Gökay Akbulut,

„Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Statt Einbürgerungserleichterungen auf den Weg zu bringen, um die niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands zu erhöhen, gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Akbulut weiter:

„Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer niedrigen Einbürgerungsquote weit hinten, mit den aktuellen Zahlen auf dem niedrigsten Wert seit 1990. Die sinkende Zahl der Einbürgerungen ist ein integrationspolitisches Desaster. DIE LINKE fordert seit langem eine bundesweite Einbürgerungsoffensive. Dafür müssen zahlreiche Hürden abgebaut werden, um den Menschen, die hier schon lange leben, ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Der Einbürgerungstest sollte abgeschafft und ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status eingeführt werden. Außerdem muss endlich die Mehrstaatigkeit, wie in anderen EU-Staaten, generell zugelassen werden. Studien belegen, dass die Bereitschaft zur Einbürgerung dadurch um ein Vielfaches steigen würde. Das Festhalten am Prinzip der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist in Bezug auf zahlreiche Herkunftsländer, etwa die Türkei, eine maßgebliche Hürde für die Einbürgerung.

Diese Legislaturperiode war in integrationspolitischer Hinsicht nicht erfolgreich. Wir brauchen Erleichterungen und keine Verschärfungen, denn es geht um die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller in Deutschland lebenden Menschen. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.“

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